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Eine Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland Online hat bereits auf sich warten lassen. Im Jahr 2012 verabschiedeten die 16 Bundesländer einen Glücksspielstaatsvertrag, der erstmals Sportwetten in den regulierten Markt einführen sollte. Es folgten jedoch Jahre der Rechtsunsicherheit, da seit der Verabschiedung des Staatsvertrags keine rechtsgültige Sportwettlizenz erteilt wurde. Der neue Glücksspielvertrag vom Juli 2021 („ISTG 2021“) und dessen Verzögerungen, ließen schnell Zweifel an der Regulierung des deutschen Online-Marktes aufkommen.
Der deutsche Föderalismus macht es den Betroffenen schwer, die einheitlichen Vorgaben zu verstehen. Die Glücksspielregelungen der Bundesländer sind bereits in verschiedenen Staatsverträgen völlig gescheitert.
Wann werden die Online Casino Lizenzen endlich genehmigt?
Das deutsche Online-Glücksspiel war in der Vergangenheit sehr eingeschränkt, weshalb die Staatsoberhäupter im Jahr 2020 Änderungen vorgenommen haben, die am 1. Juli 2021 in Kraft traten. Diese Auflagen wurden eingeführt, um die Spieler zu schützen und die Spielsucht zu verhindern. Zu den Einschränkungen gehören strenge Werbegesetze, Limits für Spin-Einsätze, Einschränkungen für Spielautomaten und auch Limits für Sportwetten.
Man hat geglaubt, dass der Staatsvertrag viele offene Fragen aus der Vergangenheit beantworten würde. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass es Deutschland gelingen wird, die Einnahmen der Unternehmen aus anderen EU-Ländern „heimzuholen“. Die deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden und die Medien können nichts ausrichten.
Bislang keine Lizenzen für Online Casinos!
Die GlüNeuRStv-Regelung wurde offiziell am 1. Juli eingeführt, obwohl die 16 deutschen Bundesländer zuvor zugestimmt hatten, eine „Übergangszeit“ einzuhalten, die es ehemaligen hessischen Buchmachern ermöglicht, zu neuen GlüNeuRStv-Lizenzen zu wechseln. Die Landesdirektion Sachsen-Anhalt teilte mit, dass keine Lizenzen für Online-Casinos, virtuelle Spielautomaten und Poker erteilt worden sind. Das Land machte auch keine Angaben dazu, ob Betreiber eine GlüNeuRStv-Lizenz für Online-Glücksspieldienste beantragt haben.
Ungewissheit auch für 2022?
Doch wer dachte, damit sei die Ungewissheit vorbei, der hat sich getäuscht. Im April stoppte das Verwaltungsgericht Darmstadt das Verfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen. Der neue Staatsvertrag ist in der Frage einer europäischen Glücksspielrechtsumsetzung bereits altmodisch. Er beharrt auf der deutschen Zuständigkeit für ausländische Angebote bei teilweiser Liberalisierung der inländischen Szenarien.
Durch die Privilegierung staatlich kontrollierter Angebote (u.a. die wieder eingeführte Internetlotterie zugunsten der staatlichen Lotteriegesellschaften) ist genau dies jedoch nicht zu erwarten. Der Kampf der Öffentlichen gegen die Privaten, der deutschen Behörden gegen die Casinos ohne Lizenzen, wird auf dem Markt bleiben. Der Staatsvertrag ist ein neues Kapitel, aber nicht wirklich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Mehr war politisch einfach nicht möglich. Aber eines ist immer gewiss. Steuern auf alles. Mit den Änderungen des Glücksspielgesetzes ist die Besteuerung auf Online Casino-Spiele in naher Zukunft so sicher wie das Amen im Gebet.
Schlussbemerkung: Sind Casino-Lizenzen das Haar in der Suppe?
Doch trotz dieses Durchbruchs sind viele Glücksspielbetreiber unsicher, ob der neue Vertrag ein Segen oder ein Stolperstein ist. Der Staatsvertrag 2021 ist mit strengen Auflagen und Beschränkungen verbunden, die nach Ansicht einiger Kritiker die Einhaltung der Vorschriften erschweren könnten. Der DSWV wies auch auf die hohen Kosten hin, die von den lizenzierten Betreibern verlangt werden, da sie die Spielerdaten bei jedem einzelnen Glücksspielregister der Länder registrieren müssen. Der Verband bezweifelt auch, dass das deutsche Glücksspiel von einer zentralen Stelle in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) beaufsichtigt wird.
Nach ihrer Gründung sind die Bundesländer verpflichtet, die Regeln des GlüNeuRStV bis 2028 durchzusetzen – danach erhalten die Länder das individuelle Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu reformieren. Es wird behauptet, dass die Anforderungen im Hinblick auf den Spielerschutz nicht wirksam sind und für die Kunden ein unbefriedigendes Erlebnis schaffen werden, weshalb jetzt schon viele Spieler zu Casinos ohne Lizenz wechseln, um ohne dieser Vorschriften in Ruhe spielen zu können.
